VW zal Dieselkunden entschädigen

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In derAbgasaffäre bei Volkswagenhaben sich der Konzern und der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) auf einen Vergleich verständigt. Bei den Verhandlungen am Oberlandesgericht Braunschweig (OLG) einigten sich beide Seiten auf eine “umfassende Vereinbarung”, wie das Gericht mitteilte. Auf einer Pressekonferenz um 13 Uhr wollen beide Parteien Details mitteilen.

Nach SPIEGEL-Informationen zahlt VW insgesamt 830 Millionen Euro, für die einzelnen Kunden ergeben sich Entschädigungen zwischen 1350 und 6257 Euro. Wie hoch der jeweilige Anspruch ist, hängt unter anderem von Modell und Kaufzeitpunkt ab.

VW und VZBV überzogen sich mit Vorwürfen

In dem Verfahren geht es umSchadensersatzforderungen Hunderttausender Kundendes VW-Konzerns.Volkswagenhatte im September 2015 zugegeben, millionenfach Diesel-Abgaswerte durch eine Software manipuliert zu haben. Während VW in den USA Kunden mit Milliarden Dollar entschädigte, war der Konzern in Deutschland dazu lange nicht bereit. Der Verbraucherverband zog deshalb vor Gericht – und begann mit VW Verhandlungen über einen Vergleich.

Bereits Mitte Februar standen VW und VZBV vor einer Einigung, der Vergleichplatzte jedochkurz vor dem Ziel. Beide Seiten schoben sich gegenseitig die Schuld dafür zu. Laut VW war das Abkommen an der Forderung des Kanzleiverbunds RUSS Litigation gescheitert, der ohne entsprechenden Leistungsnachweis 50 Millionen Euro für die Abwicklung des Vergleichs gefordert habe.

Der VZBV sowie die hinter RUSS stehenden Kanzleien Rogert & Ulbrich sowie Dr. Stoll & Sauer wiesen den Vorwurf zurück. Sie hätten die erbrachten Leistungen sehr wohl aufgeschlüsselt, hieß es. Der Konzern habe den Vergleich platzen lassen, weil er selbst die Kontrolle über die Abwicklung behalten wolle. Das wies wiederum VW zurück. (Lesen Sie hier mehr zu den Hintergründen.)

OLG-Präsident vermittelte nach Streit

In der Folge nahmen die Parteien ihre Verhandlungen jedoch wieder auf. Vertreter von VW und des VZBV suchten mehrere Tage lang unter der Vermittlung des Präsidenten des Oberlandesgerichts Braunschweig (OLG), Wolfgang Scheibel, nach einer Lösung.

Scheibel, der bis 2015 Staatssekretär des Justizministeriums in Niedersachsen war, soll nach SPIEGEL-Informationen auch aus politischen Gründen aktiv geworden sein: Man sah in Bund und Land die Gefahr, dass das neu geschaffene Instrument der Musterfeststellungsklage diskreditiert wird. Es soll Verbrauchern bei großen Schadensfällen helfen, zu ihrem Recht zu kommen. Wäre gleich das erste Verfahren gescheitert, hätte dies den Ruf des deutschen Rechtssystems beschädigt.

Um Teil einer Musterfeststellungsklage zu werden, können sich Betroffene in ein Klageregister eintragen. Nach dem zwischenzeitlichen Ende der Vergleichsgespräche hatte der VZBV gefordert,alle Dieselkunden zu entschädigenund nicht nur diejenigen, die sich in das Klageregister eingetragen hatten.

VW übernimmt Anwaltskosten – wenn Kunde Vergleich zustimmt

Bei dem nun geschlossenen Vergleich tritt RUSS von der Abwicklung zurück. Verbraucher können ihren Anwalt frei wählen, VW zahlt jedem Anwalt pro Mandat 190 Euro. Da von den mehr als 430.000 VW-Kunden der Musterklage nur rund 260.000 anspruchsberechtigt sind, rechnet VW ziemlich genau mit 50 Millionen Euro Anwaltskosten.

Allerdings übernimmt VW diese Kosten offenbar nur dann, wenn der betroffene Kunde dem Vergleich zustimmt. Wer die Schadensersatzklage gegen VW weiterverfolgen will, muss die Anwaltskosten selbst tragen.

Icon: Der Spiegel

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